US-Gerichtsbeschluss forderte die stillschweigende Herausgabe der Verbindungsdaten von Wikileaks-Freiwilligen

8. Januar 2011 § Hinterlasse einen Kommentar

Nur weil sich Twitter der Anordnung zur Geheimhaltung eines amerikanischen Bundesbezirksgerichts widersetzte, sämtliche Informationen über die Nutzerkonten – User- und Nicknames, sowie vorübergehend genutzte Identitäten, sämtliche Telefonnummern, E-Mail- und Post-Adressen, Aufzeichnungen über Zeitpunkt und Länge jedes Zugriffs, Zahlungsmodalitäten inklusive Kreditkarten-Details und Bankkonten und Angaben zu Datentransfers, darunter das Datenvolumen sowie die benutzte IP-Adresse – von Julian Assange und anderen Wikileaks-Aktivisten innerhalb von drei Tagen an das US-Justizministerium zu übergeben, ist dieser Vorgang überhaupt publik geworden.
Aus der auf der Internetseite Salon.com veröffentlichten Vorladung an den Kurznachrichtendienst vom 14. Dezember geht hervor, dass die angeforderten Informationen „relevant für laufende strafrechtliche Ermittlungen“ seien. Zugleich wurde Twitter davon in Kenntnis gesetzt, dass es weder Assange noch die anderen Betroffenen über die Vorladung informieren dürfe. Twitter wehrte sich mit Verweis auf die amerikanische Verfassung gegen eine Geheimhaltungsanordnung, welche die ursprünglich am 14. Dezember ausgestellte gerichtliche Verfügung enthielt. Eine auf den 5. Januar datierte neue Verfügung setzte diese „Gag Order“ außer Kraft.  

Unter den Betroffenen ist auch der einst im Irak stationierte und mittlerweile inhaftierte Obergefreite Bradley Manning, dem die USA vorwerfen, Wikileaks geheime Daten zugänglich gemacht zu haben. Aber auch die Twitter-Daten der isländischen Politikerin Birgitta Jónsdóttir, des US-Programmierers Jacob Appelbaum sowie des niederländischen Hackers Rop Gonggrijp sind für die USA von Interesse. Jónsdóttir teilte per Twitter mit, dass sich Islands Justizminister inzwischen mit dem Fall beschäftige.

Man kann davon ausgehen, dass auch Amazon, Facebook und Google solche Anweisungen erhielten …

Anfang 2010 lobte US-Außenministerin Hillary Clinton die „positive Macht des Web“, sprach von „der ikonischen Infrastruktur unseres Zeitalters“ und beklagte: „Manche Regierungen greifen die unabhängigen Denker an, die sich dieser Instrumente bedienen.“ Sicher meinte sie damit den Iran und die VR China.
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