Dienst ist Dienst und Theorie trifft Praxis

9. August 2011 § Hinterlasse einen Kommentar

Nachdem der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar berichtete, dass mehrere Ärzte sich wunderten, „dass ihre Patienten Einladungen zu Facebook erhielten, in denen ihnen andere Patienten mit Name und Bild als ’mögliche Bekannte, die schon auf Facebook sind’ präsentiert wurden“, droht nun der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Konsequenzen. Wird beim Erstellen eines Profils in einem „sozialen Netz“ das Adressbuch mitsamt Namen der Patienten übermittelt, kann das nach bestehendem Recht teuer werden.

Auch unabsichtlich, stellt das eine „unbefugte Datenübermittlung“ nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG dar. Angeblich ist jeder zweite Arzt mit einem Profil bei Facebook vertreten, was bei geschilderter Adressbuchfreigabe immense Bußgelder nach sich ziehen könnte. Dazu die Berliner Behörde: „Eine Ordnungswidrigkeit […] liegt in der geschilderten Situation regelmäßig vor, da eine solche auch fahrlässig begangen werden kann. Fahrlässigkeit liegt in einem solchen Fall in der Regel vor, da der Arzt verpflichtet ist, seine Patientendaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 150.000 Euro geahndet werden“ (§ 43 Abs. 3 BDSG, § 17 Abs. 2 über Ordnungswidrigkeiten). Weiter wird darauf hingewiesen: Falls der Arzt sein Adressbuch vorsätzlich zu Facebook hochlädt, würde er womöglich seine ärztliche Schweigepflicht verletzen (§ 203 StGB) und somit strafbar handeln.

Über die Schweigepflicht könnten aber auch weitere Freiberufler stolpern, da beispielsweise die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im § 43a Abs. 2 verlangt:
„Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist.“

Desweiteren schreibt das Steuerberatungsgesetz im § 57 Abs. 1 vor:
„Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben.“

Das hält aber den Steuerberaterverband Westfalen Lippe e.V. nicht davon ab, mit dem Slogan „StBV + ASW jetzt auch bei Facebook.“ zu werben. Unter anderem für ein Seminar, das sich auch mit Datenschutz beschäftigt, wobei das Thema Facebook dabei aber ausgelassen wird. Seminarleiter Werner Roth dazu: „Facebook ist was für die Jugend.“ Selbst das Boulevardblatt „Berliner Kurier“ sieht die „psychologische Macht“ des Facebook-Reichs etwas differenzierter:

Gerade bei jungen Leuten gilt: Wer nicht bei Facebook ist, ist Außenseiter. Es besteht ein regelrechter Zwang, Teil der Republik zu werden – von der Zuckerberg profitiert.

Zudem ist es so, dass viele Verbände und Kammmern von Ärzten, Steuerberatern und Anwälten in Bund und Ländern zahlreich auf Facebook vertreten sind und zum Besuch auffordern. Das könnte auch Spuren bei deren Patienten und Mandanten hinterlassen.

Dass die Trennung Jung und Alt, sowie von beruflichen und privaten Belangen in der Lebenspraxis anders funktioniert, musste vor kurzem auch der deutsche Zoll erfahren. Wie auch „Die Welt“ berichtete, hatte ein Beamter seine Dienst-E-Mails auf seinen trojanerverseuchten Privatrechner umgeleitet, wodurch es der Hackergruppe „n0n4m3 cr3w“ gelang, zwei Jahre lang alle Dokumente mitzulesen und so deren Peil- und Ortungssystem „Patras“ auszuspionieren, mit dem verdächtige Personen, Fahrzeuge oder Waren verfolgt werden. Bei den Landeskriminalämtern, wie etwa dem in Baden-Württemberg, macht jetzt eine Dienstanweisung die Runde, in der Mitarbeitern klargemacht wird, dass die „Weiterleitung von dienstlichen E-Mails auf private E-Mail-Adressen untersagt ist“.

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