Der „Bundestrojaner“ – Verfassungswidrig und schlecht programmiert

9. Oktober 2011 § Hinterlasse einen Kommentar

Davon, dass die Piraten-Partei in den nächsten Monaten noch mehr Zulauf bekommt konnte man bei Betrachtung der gezeigten Kompetenz der „Alt-Parteien“ im Umgang mit Internet und Neuen Medien ausgehen. Verstärkten Zulauf dürften die Piraten jetzt bekommen, weil der CCC analysierte und offenlegte, zu was der Bundestrojaner fähig ist, wie er die Daten absichert (eigentlich überhaupt nicht) und über was für Wegen (über amerikanische Server) diese dann bei den Ermittlungsbehörden landen. Der größte Gau dürfte aber sein, dass der Bundestrojaner einfach alles auspioniert, was technisch machbar ist. Das verstößt gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008, das sich explizit zu diesem Thema äußerte.
Ein Verfassungsbruch.
Noch am Freitag gab ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage bekannt, dass staatliche Stellen den Bundestrojaner zur Telekommunikationsüberwachung einsetzen. Dabei würden sich die Ermittler an die gesetzlichen Vorgaben halten, die im BKA-Gesetz und diversen Landesgesetzen festgeschrieben sind. Die Aktionen müssten auch immer durch einen Richter angeordnet sein.
mehr via heise.de
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