Informationelle Selbstbestimmung – Meldegesetz kippen!

8. Juli 2012 § Hinterlasse einen Kommentar

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Bundestag am Abend des 28. Juni (EM-Halbfinale Italien  Deutschland) in nur 57 Sekunden die „Fortentwicklung des Meldewesens“ mit den Stimmen von CDU/CSU-FDP verabschiedet. Letztere inszenieren sich gerne als Hüter der Bürgerrechte und CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner agiert gegen Facebooks nicht vorhandene Datenschutzrichtlinien. 

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle. Bürger sollen zwar Widerspruch dagegen einlegen können, der aber nicht gilt, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat. De facto: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat – etwa bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung – kann dann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und weiterverkauft werden. 

Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. November 2011 war noch vorgesehen, dass man der Weitergabe der Daten zu Werbe- oder Adresshandelszwecken ausdrücklich zustimmen muss. In der vom Bundestag angenommenen Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde aus dieser Zustimmungslösung aber die kritisierte Widerspruchslösung. Experten vermuten allerdings, dass an der Neuregelung vor allem Adresshändler verdienen, die die Daten einmal von den Kommunen erwerben und dann an viele andere Firmen weiterverkaufen. 

Campact e.V. (Demokratie in Aktion) bietet die Möglichkeit, einen Appell an die Ministerpräsidenten der Länder zu unterzeichnen, mit dem der Verkauf der Daten noch gestoppt werden soll. 

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